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Straßenumbenennungen

21.09.2016  >  GemeinderatDemokratie

Antrag nach §22 GGO

Der Salzburger Gemeinderat hat sich zuletzt mit Amtsbericht vom 12.2.2013 zur Zahl 02/01/24663/2013/002 mit der Benennung von Verkehrsflächen der Stadt Salzburg auseinandergesetzt.

Die Zahlen und Fakten sprechen eine klare Sprache.

Mit Stand Februar 2013 waren 529 Verkehrsflächen (46,3 %) nach Männer und 34 Straßen ( 3%) nach Frauen benannt. Erst Anfang der 1980iger Jahre wurden Straßen vermehrt nach Opfern des Nationalsozialismus und nach Widerstandskämpfer benannt.

„Seit den 1980er Jahren wurde dieses Vergabeprinzip auch aufgebrochen, um mit Straßenbenennungen nach Opfern des Nationalsozialismus und im Widerstand tätigen Personen einen Beitrag zum mahnenden Erinnern an Faschismus und autoritäre Regime im öffentlichen Raum zu leisten (z. B. Anna-Bertha-Königsegg-Straße, Anton-Graf-Straße). In den letzten Jahren wird, wie in den meisten größeren Städten auch, in Salzburg das Bestreben verfolgt, Straßen vermehrt nach Frauen zu benennen, um ihre Bedeutung und ihre Leistungen für die Gesellschaft besser im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Derzeit (Stand Februar 2013) setzt sich die Verteilung der insgesamt 1143 Namen von Verkehrsflächen in der Stadt Salzburg folgendermaßen zusammen: 515 (45,1 Prozent) Namen sind nicht personenbezogen und werden der Gruppe „Diverses" zugerechnet, zu der hauptsächlich Orte und Flurnamen, aber auch Tiere und Blumen zählen. 65 Straßennamen (5,7 Prozent) beziehen sich auf für Salzburg bedeutende Familien und Geschlechter sowie Personen- und Berufsgruppen. 529 Verkehrsflächen (46,3 Prozent) sind nach männlichen Personen, nur 34 Straßen (3 Prozent) nach weiblichen Personen benannt."

Im Amtsbericht wird im Punkt 9 b dargelegt, dass aus politischen Gründen mit Gemeinderatsbeschluss Umbenennungen von Straßen vorgenommen werden sollen, (z.B. bei Straßen, die nach  NS- belasteten Personen benannt sind).

„9 b. Umbenennungen können im öffentlichen Interesse der Stadt Salzburg aus städteplanerischen und aus politischen Gründen (z. B. wenn Forschungen eine zu große NS-Verstrickung einer Person neu aufzeigen) durch einen Beschluss des Gemeinderats erfolgen. Einen angemessenen Kostenersatz (z. B. für Kosten, die den Bewohner/inne/n und Eigentümer/inne/en z. B. durch Ummeldungen, Änderungen im Grundbuch oder auf Drucksorten etc. entstehen) übernimmt die Stadt Salzburg"

Es werden auch Vorschläge für Benennungen für Verkehrsflächen gemacht, wobei stellvertretend nur zwei hiervon herausgegriffen werden: Anna Reindl ( 1903 -1944), Helene von Taussig (1879–1942)

„Anna (1903–1944) und Anton Reindl (1903–1943) (Reindlstraße)  Das Ehepaar Anna und Anton Reindl lebte in Salzburg, beide waren im Widerstand gegen das NS-Regime aktiv und wurden hingerichtet. Anna Reindl, geboren 1903 in Krimml, leitete ab 1940 eine illegale kommunistische Frauengruppe. Die Frauen trafen sich zu Diskussionen und Schulungsvorträgen, sammelten Geld für die in Not geratenen Familien ihrer Widerstandsgruppen und verteilten Flugblätter gegen Krieg und Faschismus. Anna Reindl wurde am 26. Jänner 1942 verhaftet, im März 1942 nach Auschwitz deportiert und dort am 24. August 1942 ermordet. Anton Reindl, geboren 1903 in Salzburg-Itzling, war Monteur beim Telegrafenbauamt in Salzburg und Organisator des illegalen kommunistischen Widerstands gegen das NS-Regime in Salzburg. Die Tätigkeit der Ortsgruppen und Zellen im Land Salzburg umfasste Sammlungen von Unterstützungsgeldern, antifaschistische Schulungen sowie die Herstellung und Verbreitung von Flugblättern – Sabotage wurde nicht gebilligt. Anfang 1942 gelang es der Gestapo durch Einschleusen eines Spitzels die von Anton Reindl geleitete Landesorganisation der KPÖ aufzurollen und zu zerschlagen. Reindl wurde am 26. Jänner 1942 verhaftet, am 6. April 1943 wegen Vorbereitung zum Hochverrat zum Tode verurteilt und am 8. Juli 1943 in München-Stadelheim hingerichtet. (Text nach Gert Kerschbaumer, Stolpersteine) 2011 wurden an ihrer Wohnadresse in der Kreuzstraße 9 zwei Stolpersteine verlegt.

Helene von Taussig (1879–1942) Die österreichische Malerin, deren künstlerisches Schaffen eng mit Salzburg verbunden ist, wurde wegen ihrer jüdischen Abstammung Opfer des NS-Regimes. Helene von Taussig wurde 1879 in eine jüdische Familie in Wien geboren. Lange blieb es ihr verwehrt, ihren künstlerischen Ambitionen nachzugeben. Sie unternahm Studienreisen in die Schweiz und nach Paris. Ab 1918 lebte sie in einem Atelierhaus in Anif bei Salzburg, das von den Nationalsozialisten arisiert wurde. Helene von Taussig war Mitglied der Künstlergruppe „Der Wassermann" und nahm bei Ausstellungen des Salzburger Wirtschaftsbundes teil. Sie bestritt Einzelausstellungen in Paris und Den Haag und war in Wiener Ausstellungen vertreten. 1940 wurde die Künstlerin aus Salzburg vertrieben und fand zunächst Unterschlupf in einem Kloster in Wien, wo sie jedoch aufgegriffen wurde. Helene von Taussig wurde am 21. April 1942 im polnischen Konzentrationslager Izbica ermordet. 1991 machte die Ausstellung „Künstlerinnen in Salzburg" im SMCA auf Taussig aufmerksam, 2002 wurden die im Salzburg Museum befindlichen Bilder erstmals vollständig präsentiert und im Jänner 2012 entsprechend dem österreichischen Restitutionsgesetz den Erben übergeben."

Im Zuge des von der Stadt initiierten Zeitgeschichte-Projekt „Die Stadt Salzburg in der NS-Zeit" hat Dr. Sabine Veits-Falk in ihrem Vortrag am 19.11.2015 „ Der lange Schatten der NS-Vergangenheit. Salzburger Straßennamen nach 1945" darauf hingewiesen, dass der Historiker Gert Kerschbaumer bereits vor 1988 eine Liste von „angeblich NS- belastete Personen" erarbeitete. Es ging dabei um die Überprüfung einiger Straßennamen,  wie Josef Thorak, Tobias Reiser, Franz- Karl Ginzkey, Karl Reisenbichler , Heinrich Damisch usw.

Die Diskussion über die Straßenbenennungen nach NS-belasteten Personen ist nicht neu, sondern zieht sich seit Jahrzehnten hin.

Während Menschen, die im Widerstand für die Freiheit Österreichs gekämpft haben und Opfer der Nazis wurden, in vielen Fällen immer noch auf angemessene Ehrungen warten, wurden in den 1960iger Jahre bis in die späten 1980iger Jahren bis Anfang 1990 immer noch Benennungen von Straßen und Verkehrsflächen mit Personen vorgenommen, deren Vergangenheit bzw. ihre Rolle während der NS-Zeit umstritten war. Neben der Josef Thorak- Straße ( 1963 ) werden beispielhaft die Heinrich Damisch Straße (1963) die Karl Reisenbichlerstraße ( 1965 ), die Clemens Krauss ( 1969 ) die Tobias Reiser Straße ( 1983 ),  sowie die Rene Marcic Straße (1984), die Eugen Müller Straße ( 1988) angeführt.

Demgegenüber stehen folgende Salzburger Frauen als Beispiel gegenüber, die nach Auschwitz deportiert und 1942 für ihre Beteiligung am kommunistischen Widerstand ermordet wurden: Rosa Bermoser, Maria Bumberger, Anna Frauneder, Marianne Innerberger, Anna Prähauser, Anna Reindl.

Diesen Frauen haben allesamt - so wie die oben angeführte österreichische Malerin Helene Taussing - eines gemeinsam: Ihnen ist bis dato keine Ehrung in Form der Benennung einer Verkehrsfläche / Straße zugekommen.

Es ist  daher an der Zeit, nicht nur bei in Zukunft anstehenden Neubenennungen von Verkehrsflächen sowie Straßen Frauen, NS-Opfer sowie Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen vorzuschlagen, sondern auch- unter Durchführung von Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Einbeziehung der betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen -  Umbenennungen vorzunehmen.

Es wird daher nachfolgender

Antrag

gestellt:

Die Abteilung 2 wird ersucht, unter Einbeziehung der Historikerkommission (Beirat für Straßenbenennungen) einen Vorschlag für Straßenumbenennungen (unter Einbindung der ob angeführten Straßennamen) in Form eines Amtsberichtes zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

Salzburg, den 18.9.2016

Ingeborg  Haller

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