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Verbindlicher Leitfaden für Bürgerbefragung bzw. Bürgerbegehren (§53 d Salzburger Stadtrecht)

21.09.2016  >  GemeinderatDemokratie | Demokratie: Mitbestimmung | Demokratie: Stadtrecht

Antrag nach §22 GGO

Nachdem das Salzburger Modell für Direkte Demokratie nach jahrelangen Verhandlungen von SPÖ und ÖVP verhindert wurde und die geplanten Änderungen des Salzburger Stadtrechtes in absehbarer Zeit nicht erfolgen werden, sind die im IIIa. Abschnitt, „Bürgerabstimmung und Bürgerbefragung (Bürgerbegehren)", normierten Bestimmungen §§ 53 a bis i weiterhin in Geltung.

§53 d regelt die  „Bürgerbefragung", welche auf Beschluss des Gemeinderates, auf Anordnung des Bürgermeisters oder „auf einen von mindestens 2.000 hiezu berechtigten Personen unterstützen Antrag" durchzuführen ist. Wenn die Befragung eine bestimmte Beschlussfassung des Gemeinderates zur Folge hat, gilt sie als „Bürgerbegehren". Die Bestimmung des §53 e, insbesondere Absatz 2, regelt, wie die notwendigen Unterstützungserklärungen beizubringen sind.

Da es sich bei „Bürgerbefragung" bzw. „Bürgerbegehren" nach dem derzeit geltenden Stadtrecht um die einzigen direktdemokratischen Instrumentarien im Salzburger Stadtrecht handelt, ist es im Sinne der Bürgernähe notwendig und sinnvoll,  einen verbindlichen, leicht verständlichen Leitfaden zu erstellen, der auf der Homepage der Stadt Salzburg und in Form einer Broschüre veröffentlicht wird, um das richtige bzw. gesetzeskonforme Einbringen einer Bürgerbefragung bzw. eines Bürgerbegehrens für die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

Dieser Leitfaden soll in verständlicher Art und Weise (allenfalls mit Beispielen ) erklären, worin der Unterschied zwischen einer Bürgerbefragung und einem Bürgerbegehren besteht und verbindlich beschreiben, wie eine  Bürgerbefragung (ein Bürgerbegehren) gesetzeskonform eingebracht werden kann. Der Leitfaden soll insbesondere auch darstellen, nach welchen Kriterien die benötigten Unterstützungserklärungen gesammelt werden müssen, und wie die Listen, in denen die Unterstützungserklärungen zusammenzufassen sind, zu führen sind.

Es wird daher der nachstehende

ANTRAG nach §22 GGO

gestellt:

Die Magistratsdirektion wird im Sinne der obigen Ausführungen ersucht, einen verbindlichen Leitfaden zu erstellen und zu veröffentlichen, der in einer verständlichen Art und Weise, also bürgernah das richtige und gesetzeskonforme Einbringen einer  Bürgerbefragung (eines Bürgerbegehrens) nach §53 d Salzburger Stadtrecht erklärt bzw. beschreibt.

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