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Mehr GRÜN in die Stadt: Das Programm für die Gemeinderatswahl 2014

24.01.2014

Die Bürgerliste/Die Grünen gehen mit vier Schwerpunkten in die Gemeinderatswahl 2014: Leistbares Wohnen, Verkehrslösungen für die Zukunft, Perspektiven für junge SalzburgerInnen und der Schutz unserer Umwelt

Das Programm zum Download

WOHNEN LEISTBAR MACHEN

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine der zentralen Aufgaben. Innovative, ökologische Projekte sind dabei unverzichtbar.

In Salzburg leben wir in einer der teuersten Städte Österreichs. Das betrifft vor allem die Wohnkosten. Aufgrund wahnwitzig steigender Preise auf dem Immobilienmarkt sind Wohnungen, egal ob für Familien oder Singles, alte wie junge Menschen kaum finanzierbar. Salzburg muss wieder leistbar werden.

Deshalb fordern wir:

  • Verstärkter geförderter Wohnbau: 5.000 neue, leistbare Wohnungen bis 2020
  • Sämtliche geförderte Mietwohnungen sind durch die Stadt zu vergeben
  • Festlegung einer Bruttomiete im geförderten Mietwohnbau mit 7 Euro/m²Maßnahmen zur Bestandssicherung und Sanierung von Wohnungen sowie zur Mobilisierung leerstehenden Wohnraumes (z.B. durch Leerstandsabgabe).
  • Der Wohnbau muss sich  am letzten Stand energieeffizienter Bauweise orientieren.
  • Familien- und alleinerzieherInnenfreundliche Grundrisse sind zu fördern.
  • Barrierefreies Wohnen als Standard.Startwohnungen für Junge.

GESUNDHEIT HAT VORRANG: Verkehrslösungen für die Zukunft

Die rasant ansteigende Mobilität im Individualverkehr erfordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Der Erhalt unserer Lebensqualität und Gesundheit sowie die  dramatische Entwicklung der weltweiten Klimaveränderung (Hauptursache Verkehr) erfordern ein besonderes Engagement und ein klares Bekenntnis zum Vorrang des öffentlichen Verkehrs, des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs.

Deshalb fordern wir:

Vorrang für den Öffentlichen Verkehr, insbesondere:

  • Bevorzugung, Beschleunigung und kundInnenorientierte Verdichtung des öffentlichen Verkehrs in der Stadt und Region.
  • Durchgängiger 5- bis max. 10-Minutentakt auf allen Linien des städtischen ÖPNV unter Mitfinanzierung durch den Bund (Nahverkehrsfinanzierungsgesetz).
  • Verbilligung der Tarife
  • Umsetzung des Projektes Regionalstadtbahn und Einbindung der Lokalbahn in das S-Bahnnetz sowie die Umsetzung des Projektes Verkehrsmanagement.
  • Konsequente Weiterführung des Poller-Projektes, Weiterentwicklung im Bestand, z.B. durch automatisierte Kennzeichenerkennung, Ausweitung auf andere Stadtteile zur Unterstützung von Verkehrsregelungen

Vorrang für den Radverkehr, insbesondere:

  • Salzburg als Radhauptstadt Österreichs weiter etablieren
  • Radverkehr noch sicherer und komfortabler machen.
  • Vorbild Kopenhagen mit Radstraßen und einem Radverkehrsanteil von über 30 Prozent
  • Radwege zur Fahrbahn hin baulich abgrenzen
  • Mehr überdachte Radabstellplätze auch außerhalb der Innenstadt
  • Mehr Radboxen
  • Gratismitnahme von Fahrrädern in sämtlichen Öffis
  • Errichtung und Erweiterung des City-Bike-Systems ohne Grundgebühr
  • Finanzielle Förderung von Kinder- und Lastenanhängern für Fahrräder und von Lastenrädern
  • Weiterer Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes durch Erhöhung des Fuß- und Radwegebudgets auf zumindest zwei Millionen Euro jährlich, insbesondere zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten, den Bau von „Lückenschlüssen“ und der Attraktivierung der Gehwege.
  • Fuß- und Radstege über Saalach und Salzach im Bereich Saalachspitz
  • Weitere Komfortverbesserungen bei der Infrastruktur

Vorrang für den FußgängerInnenverkehr, insbesondere:

  • den Stadtteilen urbane, autofreie Plätze zurückzugeben
  • Beitrag zur Stärkung des Zusammenlebens
  • Breitere Gehsteige und weitere Umsetzung von  „Shared Space“- Projekten.
  • FußgängerInnen-Übergänge besser sichern

Auf Grund der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Lärm- und Luftbelastung, brauchen wir eine Regulierung des Individualverkehrs. Die Gesundheit der Menschen  muss an erster Stelle stehen.

Deshalb fordern wir:

  • Umsetzung des Verkehrskonzeptes zur Reduzierung des COund NOx Ausstoßes durch den Verkehr.
  • Weiterhin ein klares Nein zum  Kapuzinerbergtunnel.
  • Nein zur Erweiterung der Mönchsberggarage
  • Einführung eines City-Logistik Systems für die Altstadt mit dem Ziel der Reduktion des LKW-Lieferverkehrs.
  • Straßenrückbauten und bauliche Maßnahmen zur besseren Wirksamkeit der Tempo-30-Zonen in Wohngebieten.
  • Prüfung von Citymaut und Umweltzonenkonzepten zur notwendigen Reduktion des KFZ-Verkehrs zur Verringerung von Umweltschäden inkl. Querfinanzierung des ÖV. Bei Einführung zeitgleich Attraktivierung und Ausbau des ÖPNV, sowie Senkung der Fahrpreise.
  • Konsequente Umsetzung des Projekts SHARE zur intelligenten Ampelnetzsteuerung

Innovative und zukunftsfähige Verkehrs- und Wohnkonzepte sind notwendig, damit unsere Stadt Salzburg weiterhin attraktiv und lebenswert bleibt.

Deshalb fordern wir:

Zukunftsorientierte Verkehrs- und Wohnkonzepte, insbesondere:

  • Umsetzung von „Shared Space“
  • Rückgewinnung wertvoller städtischer Flächen und ihrer Nutzbarmachung für gemeinschaftliche Zwecke
  • Neuorganisation des Oberflächenparkens
  • Mehr begrünte Straßenräume. Bäume sind unverzichtbare Staubfänger, Schattenspender und Lärmschlucker. Straßenräume mit Bäumen haben eine viel höhere Aufenthaltsqualität.
  • Betriebliches Mobilitätsmanagement für private und städtische Unternehmen: ArbeitnehmerInnen sollen stressfrei und umweltfreundlich zur Arbeit kommen und Unternehmen mehr Platz für Betriebserweiterungen gewinnen, anstatt Parkplätze ausbauen zu müssen
  • Prüfung einer Umweltzone
  • Einführung einer Mobilitätscard für den Öffentlichen Verkehr und Carsharing-Angebote bei verdichtetem Wohnbau, denn Tiefgaragenbauten verteuern die Wohnungsmieten, bzw. den Wohnungskauf. Bei Verzicht auf ein eigenes Auto sollen die gesparten Kosten für die Abstellplätze in dieses neue, moderne Mobilitätssystem investiert werden
  • Abänderung der Stellplatzverordnung auf maximal 1:0,8. Die derzeitige Verordnung verteuert die Planungen im städtischen Wohnbau

Klares Bekenntnis zum Salzburger Flughafen.

Die Bürgerliste/Die Grünen bekennen sich klar zum Salzburger Flughafen. Ebenso klar ist aber auch das Bekenntnis zum AnrainerInnenschutz. Dieser wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Dem entgegenwirken sollen Maßnahmen wie

  • Besonders leises Fluggerät in den Randstunden (besonders früh morgens und spät abends)
  • Deckelung der maximal möglichen Flugbewegungen pro Tag
  • Absage an die Forcierung der Süd-Route.

Die Süd-Route ist nicht nur risikoreicher, sie bringt auch nur geringe Entlastung für die Bayerischen NachbarInnen. Gleichzeitig bedeutet sie für die SalzburgerInnen wie auch die Menschen unserer Umlandgemeinden deutlich spürbare Zusatzbelastungen sowohl was die Anzahl der Betroffenen, als auch die Lärmintensität betrifft.

STADT GESTALTEN – GRÜNRÄUME SICHERN

Nichts beeinflusst die Wahrnehmung unseres Lebensraumes so sehr wie unsere Bauwerke. Das Ringen um die architektonische Qualität der Stadt wird damit zur sozialen Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass sie anspruchsvoll sind und nicht banal, zum gesellschaftlichen Auftrag.

Urbanität ist die Voraussetzung für die besondere Qualität der Stadt. Die Innenstadt mit ihren hohen Bebauungsdichten, vielfältig genutzten Sockelzonen und belebten öffentlichen Räumen muss deshalb Vorbild für die weitere Planung der Stadt sein, mit der Wertvolles erhalten, die Landschaften geschützt und trotzdem eine dynamische Entwicklung ermöglicht wird.

Vorrangige Ziele sind daher

 

  • die großartigen Stadtlandschaften und Grünräume mit ihren ökologisch wertvollen Naturgebieten zu erhalten und langfristig zu sichern.
  • Mit der gesetzlichen Verankerung der Grünland-Deklaration-neu im Stadtrecht wurde 2008 dazu ein wesentlicher Schritt gesetzt. Das gleiche fordern wir für den Grüngürtel der Umlandgemeinden der Stadt Salzburg.
  • Ausreichend dotierter Grünlandfond für die Realisierung von Freiraumprojekten, die der Naherholung, der Ökologie und dem Artenschutz dienen.
  • eine nachhaltige Stadtentwicklung zu sichern.
  • Vorrang für eine Stadtentwicklung nach Innen, die sparsam mit der Ressource Grund- und Boden umgeht und eine umweltgerechte Mobilität.
  • Umfassende Prüfung von sozialen, verkehrlichen, kulturellen Auswirkungen auf das Umfeld bei neuen Wohn- oder Wirtschaftsbauten.
  • Kinder- und jugendfreundliche Planung mit Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für alle Altersgruppen.
  • Fortführung der AnrainerInnen-Integration bei allen größeren Bauprojekten.
  • Stärkung des Gestaltungsbeirates mit dem Ziel der Fusion mit der Altstadterhaltungskommission.
  • Schaffung eines Ensembleschutzes für erhaltenswerte Objekte außerhalb der Altstadtzonen.
  • die Region (EUREGIO) als gemeinsamen Lebensraum wahrzunehmen und gemeinsam zu planen.
  • Schaffung eines Zentralraumes mit einer eigenen Entwicklungs- und Planungshoheit gemeinsam mit den Gemeinden und dem Land Salzburg.
  • Durchsetzung eines regionalen Masterplanes für gemeinsame Wohn- und Gewerbeschwerpunkte im Sinne der gemeinsamen Verantwortung für den gemeinsamen Lebensraum EuropaRegion Salzburg.
  • die Kulturstadt Salzburg zu stärken und ihr Profil zu erweitern.
  • Projekte mit besonderer Bedeutung für eine positive, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftspolitische Entwicklung der Stadt haben dabei höchste Priorität.

Altstadt:

Die Salzburger Altstadt muss als wirtschaftliches, kulturelles, geistiges und politisches Zentrum erhalten und ausgebaut werden.

Zentrales Anliegen ist die Stärkung der Wohnfunktion und Wohnqualität, denn ohne Wohnbevölkerung gibt es kein Leben in der Altstadt. Um die Altstadt als Wohnraum für Familien wieder attraktiv zu machen, sind öffentliche Gelder gezielt und gebündelt für die Schaffung von Familienwohnraum einzusetzen.

Die immer stärker auf Tourismus ausgelegte Geschäftsstruktur muss zu einem attraktiven Einkaufsstandort zurückgeführt werden.

  • Stärkung und Weiterentwicklung der Altstadt zu einem attraktiven Einkaufsstandort, keine nur auf Tourismus ausgelegte Geschäftsstruktur.
  • Altstadt-Belebung durch innovative Veranstaltungen, jedoch keine Übernutzung der Altstadtplätze.
  • Attraktive Gestaltung der urbanen Stadträume.
  • Autofreie FußgängerInnenzone durch strikte Verkehrsüberwachung.

UMWELT GUT, ALLES GUT: Mehr Grün in die Stadt

„Jede Entscheidung, ob politisch oder persönlich muss das Prinzip der Umweltverträglichkeit berücksichtigen.“

Der achtlose Umgang mit unserer Umwelt, die zunehmende Verunreinigung von Luft, Boden und Wasser sowie der uneingeschränkte Verbrauch begrenzt vorhandener fossiler Energiequellen führen unaufhaltsam dazu, dass wir die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zerstören.

Klimaschutz:

Klimaschutz ist die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit.

Wir treten für die Förderung umweltfreundlicher Technologien ein, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Der Ausstieg aus der Abhängigkeit von Kohle, Öl und Atomkraft, ist notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Daher sind alle Kräfte und Investitionen für die Produktion und den Einsatz erneuerbarer Energie zu bündeln. Erst damit wird die Grundversorgung der Menschen mit Strom und Wärme auf Dauer leistbar.

Die Alternativen lauten daher Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

  • Konsequente Umsetzung des Maßnahmenpaketes aus dem Klimabündnis-Status und jährlicher Erfahrungsbericht
  • Konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Masterplans Smart City Salzburg
  • Fortführung des Energiekontroll-Systems in öffentlichen Gebäuden.
  • Grüner Strom für alle öffentlichen Liegenschaften
  • Förderung von erneuerbarer Energie im Bereich der Stadt
  • Umsetzung des Verkehrskonzeptes zur Reduzierung des CO2- und NOx-Ausstoßes durch den Verkehr.
  • Verstärkter Ausbau des ÖV, insbesondere rascher Bau der Regionalstadtbahn.
  • Förderung des ökologischen und energiesparenden Wohnbaus.
  • Massive Investitionen der Salzburg AG in die Solarstromproduktion.
  • Bindung von Subventionen an ökologische Kriterien.
  • Elektrotankstellen auf Liegenschaften der Stadt mit Solarstrom.
  • Erhöhung der Mittel für die städtische Solarförderung.
  • Solarkraftwerke von und für BürgerInnen der Stadt

Natur- und Landschaftsschutz:

Dem Schutz der Vielfalt der Natur, des Reichtums der Arten, der Besonderheit der Salzburger Landschaft und einer intakten Umwelt fühlen wir uns verpflichtet.

Wir treten daher für die Erhaltung der verbliebenen Naturräume, der traditionellen Kulturlandschaften und für eine Verbindung von Umweltschutz mit der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen ein.

Naturschutz, nachhaltiger Tourismus und ökologische Landwirtschaft sind für uns unverzichtbare Teile unserer Naturschutzkonzeption.

  • Fluss-Renaturierung.
  • Die Renaturierung des kanalisierten Glanbaches wurde von uns bereits zum Großteil umgesetzt. Die konsequente Fortführung dieses Projektes hat für uns oberste Priorität.
  • Die Renaturierung des Alterbachs in Itzling bis zur Salzach.
  • Verstärkter Baumschutz.
  • Ausbau der Pflege und Erhaltung des Baumbestandes.
  • Umsetzung von Projekten für städtische Bäume, z. B. Erhaltung der Kopfweiden am Almkanal, Einrichtung von sog. Baumpensionen, Verbesserungsmaßnahmen im Wurzelbereich, Einbau von Wurzelbrücken.
  • Schutz von Grünräumen und Alleen, Erhaltung von begrünten Innenhöfen.
  • Verschärfung der Baumschutzverordnung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt.
  • Ausbau von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
  • Schutz von bedrohten Tier- und Pflanzenarten durch extensive Landwirtschaft, sowie Brachflächen in besonders schützenwerten Gebieten mit seltenen oder bedrohten Tier- und Pflanzenarten.

Umweltschutz:

  • Luftqualität verbessern.

  • Reduktion der Ozon-, Stickoxid und Feinstaubbelastung (PM 10 und PM 2,5) durch Maßnahmen zur Senkung der Hintergrundbelastung, insbesondere Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und Stärkung des Umweltverbundes sowie Förderung von erneuerbarer -Energie und Energiesparprogrammen.

  • Müllvermeidung.

  • Forcierung von Mehrwegverpackungen.
  • Anreize für Müllvermeidung
  • Wasser ist ein wertvolles Gut
  • Durch Einsatz von Brauchwasser und Wasserspartechnologien soll der Einsatz von Trinkwasser verringert werden.
  • Vermehrter Einsatz von Nutzwasser zum Beispiel bei der Straßenreinigung und bei der Bewässerung.
  • Bei Neubauten sollen Wohnungswasserzähler und getrennte Nutz- und Brauchwasserzufuhr verpflichtend sein.
  • Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten zur Reduktion des Trinkwasserverbrauchs in öffentlichen Gebäuden.
  • Fördermodelle für trinkwassersparende Technologien im Wohnbau und der Wirtschaft
  • Anti-Atom Politik fortsetzen – Raus aus Euratom
  • Die Stadt leistet Unterstützung für den internationalen Ausstieg aus der Atomenergie, insbesondere durch Förderung der Plattform gegen Atomgefahren und durch Wahrnehmung der Parteienstellung der Stadt in allen atomrechtlichen Verfahren sowie durch Petitionen an Landes- und Bundesgesetzgeber.

Mobilfunk

Salzburg hat vor allem durch unseren Einsatz in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle bezüglich des Schutzes der Bevölkerung vor elektromagnetischer Strahlung durch Mobilfunk eingenommen. Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass ein Gesundheitsrisiko existiert.

Langzeitstudien gibt es bisher nicht, massive gesundheitliche Auswirkungen müssen aber befürchtet werden. Gesundheitliche Folgen und Wertminderung der benachbarten Liegenschaften sind eine häufige Begleiterscheinung von Mobilfunkantennen.

  • Vorsorge ist wichtig
  • Der Oberste Sanitätsrat empfiehlt: Kinder unter 16 Jahren sollten das Handy nicht oder nur in Notfällen verwenden
  • Salzburger Grenzwert rechtlich absichern
  • Das Salzburger Modell, das in den letzten Jahren entwickelt wurde und europaweit als Vorbild dient, hat zum Ziel, die Belastung durch Mobilfunkanlagen zu minimieren.
  • Die Stadt Salzburg stellt öffentlichen Grund für Mobilfunk-Sendeanlagen nur dann zur Verfügung, wenn dies eine Belastungsminderung im Vergleich zum geplanten Standort zur Folge hat und der Salzburger Vorsorgewert von 1mW/m² unterschritten wird.
  • AnrainerInnenrechte sichern
  • Parteienstellung von AnrainerInnen bei der Errichtung von Mobilfunkbasisstationen durch ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung.

VOLLE KRAFT ZUKUNFT: Für die Jungen

  • Verstärkte Arbeitsmarktpolitik für Junge – Perspektiven bieten

Junge Menschen brauchen Platz um sich entfalten zu können. In Salzburg leben wir in einer der teuersten Städte Österreichs. Das betrifft vor allem die Wohnkosten aufgrund wahnwitzig steigender Preise auf dem Immobilienmarkt. Egal ob für junge Familien oder Singles, das Leben hier ist kaum leistbar. Um dieser finanziellen Drucksituation etwas entgegenhalten zu können, brauchen wir nicht nur leistbare Wohnungen, sondern auch einen öffentlichen Raum, der junge Menschen nicht wieder unter Konsumzwang setzt.
Wir brauchen Lebenswelten, die Begegnung möglich machen, abseits von Kaufzwängen!

  • Mehr und bequemer gestaltete Sitzgelegenheiten, die auch im Winter nutzbar sind
  • Öffentlich und kostenlos nutzbare Grillplätze und Feuerstellen
  • Offene Werkstätten um die eigenen Talente zu fördern: das Rad reparieren, sich im Stricken oder Schneidern ausprobieren oder z.B. ein Möbelstück zimmern.

Ein Angebot an Platz, Werkzeugen und Ressourcen bieten, die Entwicklung und Unterstützung möglich machen. Mit diesen öffentlich zugänglichen, kostenlos nutzbaren Werkstätten schaffen wir Räume um die Autonomie des/der Einzelnen zu erhöhen und dabei gemeinschaftsorientiert und solidarisch unseren Alltag zu meistern.

Gemeinschaftsgärten sind von öffentlicher Hand zur Verfügung gestellte Grünflächen, welche von Menschen aus der Nachbarschaft gemeinsam genutzt werden. In Salzburg ist der Stadtteilgarten Itzling ein gutes Beispiel. Wir wollen mehr solcher in Stadt Salzburg, damit ein Garten keine Frage von Luxus ist.

Kleinprojekte finanziell unterstützen, heißt Kreativität und Initiative fördern! Junge Menschen stecken voller Ideen. Viele davon haben nicht die finanziellen Mittel um diese umzusetzen. Oft genügen kleine Summen um innovativen Projekten eine Chance zu geben.

Kinder und Jugendliche

Aktive und engagierte Jugendpolitik muss sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientieren. Die nötigen Freiräume sind zu schaffen und Mitbestimmung zu ermöglichen.

Die Lebens- und Entwicklungsräume für Kinder und Jugendliche werden zunehmend eingeschränkt. Die Gesellschaft beschäftigt sich mit Kindern und Jugendlichen vor allem im Zusammenhang mit deren Kaufkraft. Ansonsten werden sie zunehmend nur als störend empfunden. Die wirklichen Bedürfnisse der jungen Menschen finden immer weniger Gehör. Fehlende Betreuungsplätze für Kinder, wenig konsumfreie Freizeiträume, Verbote, Einsparungen im Bildungsbereich, Jugendarbeitslosigkeit – die Schwierigkeiten, mit denen Kinder und Jugendliche konfrontiert werden, sind zahllos.

Komplexe Probleme und Anforderungen brauchen entsprechende Lösungsangebote. Die Politik muss sich deshalb verstärkt an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientieren, ihnen Schutz bieten und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten im Sinne der Zukunft unserer Gesellschaft bieten. Dafür müssen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

  • Kinderbetreuungseinrichtungs-Angebot flächendeckend verbessern - Gratiskindergärten
  • Errichtung ausreichender qualitativ hochwertiger Betreuungsplätze für Kinder und Jugendliche von 0 bis 14 Jahren (wie Krabbelstuben, altersgemischte Betreuungsplätze, Hortbetreuung sowie Nachmittagsbetreuung im Bereich der Haupt- und Neuen Mittelschulen) in der Stadt Salzburg
  • Flächendeckender Ausbau von Jugendzentren, Schaffung entsprechender Angebote endlich auch im Süden Salzburgs. Förderung von offener Jugendarbeit unter Beachtung des Prinzips der Selbstorganisation der Jugendlichen. Verstärkter Einsatz von StreetworkerInnen in allen Stadtteilen.
  • Einrichtung von konsumfreien Freizeiteinrichtungen mit alternativen Kulturangeboten
  • Förderung von eigenen Projekten für Mädchen unter spezieller Bedachtnahme auf ihre Bedürfnisse
  • Permanente Sport- und Freizeit-Angebot der Stadt für Kinder und Jugendliche. Ausreichende Freiräume für Kinder und Jugendliche. Schaffung von Spielstraßen statt Spielverbote
  • Verstärkte Drogenprävention bei Kindern und Jugendlichen im Bereich Alkohol, Nikotin, Medikamentenmissbrauch und illegale Drogen.
  • Verstärkte Arbeitsmarkt-Politik für Jugendliche – Perspektiven bieten.
  • Ausbau der Lehrlingsförderung.
  • 100 Lehrstellen im Magistrat
  • Jugendarbeitsprojekte als Berufseinstiegsmöglichkeiten.
  • Förderung für Kinder und Jugendliche im Öffentlichen Verkehr.
  • Eine deutliche Ermäßigung beim Jugendtarif für Einzelfahrten.
  • Besserer Ausbau der NachtschwärmerInnen Busse/Disco-Busse – Ausbau und Verdichtung des Fahrplans nach Mitternacht.

EINE SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT:

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, die die Grundbedürfnisse der Menschen sichert, der Ausgrenzung fremd ist und die alle Menschen mit Respekt behandelt.“

Die Art der Sozialpolitik bestimmt, ob und wie reaktionär das Klima innerhalb einer Gesellschaft ist. Sparpakete, Einsparungen im Bildungsbereich, verfehlte Arbeitsmarktpolitik mit steigender Jugendarbeitslosigkeit und Pensionsreformen, die die Solidarität der Generationen bis auf das Äußerste strapaziert, schaffen Spannungen innerhalb der Gesellschaft und führen zu einer Radikalisierung des sozialen Klimas.

Vor allem die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, SeniorInnen und Menschen mit Behinderung müssen respektiert und berücksichtigt werden. Die Armut in Salzburg, die auch immer mehr den Mittelstand bedroht, muss erkannt, thematisiert und beseitigt werden. Leben in Salzburg muss leistbar bleiben.

Die Hilfe zur Bewältigung der alltäglichen Nöte der Menschen muss oberstes Ziel einer sozialen Politik sein

.

Menschen mit Behinderung- Diversität leben

 „Politik für Menschen mit Behinderungen darf nicht länger von karitativem Mitgefühl leben, sondern muss das Recht auf Gleichbehandlung in den Köpfen aller verankern.“

Es muss für alle in der Gesellschaft lebenden Menschen möglich sein, uneingeschränkt am öffentlichen Leben ungehindert teilzunehmen – das gilt auch und vor allem für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen. Ziel ist die barrierefreie Stadt. Dafür müssen ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Barrierefreiheit muss Standard sein im Sozialen Wohnbau.

  • Abbau von Barrieren in der Stadt Salzburg durch Finanzierung und Umsetzung des Konzeptes „Barrierefreie Stadt“
  • Barrierefreie Ausstattung der  öffentlichen Gebäude, Schulen, Kindergärten und Kulturstätten
  • Die verpflichtende Einhaltung der ÖNorm-B1600 ff
  • Integration in Kindergärten, Schulen und an Ausbildungsstätten.
  • Mittelfristige Fördervereinbarungen für Behindertenorganisationen.
  • Die Stadt hat Vorbild zu sein und mit der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung als gutes Beispiel voranzugehen:  Quotenerfüllung des Behinderteneinstellungsgesetzes - vor allem auch in den höher qualifizierten Bereichen

SeniorInnenpolitik:

„Die optimale Versorgungsstruktur für die heutigen SeniorInnen kommt letztlich uns und allen nachfolgenden Generationen zugute.“

Im Jahr 2040 wird es fast zwei Drittel mehr Seniorinnen und Senioren geben als heute. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nimmt stetig zu. Dieser Wandel in der Gesellschaft stellt eine große gesellschaftspolitische Herausforderung dar, die es mit positiver Einstellung zu meistern gilt.

Mit steigendem Alter erhöht sich die Pflegebedürftigkeit der Menschen. Die Bewältigung dieser Anforderung wird eine der größten Herausforderungen an unsere Gesellschaft sein. Die Kosten explodieren und die Sinnhaftigkeit großer Anstalten wird immer mehr in Frage gestellt.

Gleichzeitig sind ältere Menschen heute auch so gesund und aktiv wie zu keiner Zeit zuvor. Die daraus resultierenden Potentiale, die heute noch kaum thematisiert werden, müssen für die Gesellschaft entdeckt und positiv unterstützt werden.

Zentrale Aufgaben sind:

  • Schaffung von Rahmenbedingungen, die es SeniorInnen ermöglichen, möglichst lange selbständig zu leben.
  • Finanzierung und weitere Umsetzung des Konzepts „Alt werden in Salzburg“
  • Ausbau der mobilen Dienste
  • Aufrechterhalten bürgerInnennaher Strukturen (Nahversorger etc.)
  • Ausbau von Wochenend- und Nachtdiensten
  • Integrierte Wohn- und Pflegemodelle
  • Haus- und Wohngemeinschaften
  • Schaffung weiterer Wohnprojekte mit „Betreubarem Wohnen“
  • Erhalt der Mobilität von SeniorInnen (Lifteinbauten, ÖV-Tarife)
  • Abbau der Barrieren im öffentlichen Raum, in öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Verkehr, in Supermärkten.
  • Ausbau der psychologischen Betreuung
  • Ausbau der fachärztlichen, v.a. psychiatrischen Betreuung
  • Unterstützung pflegender Angehöriger, die immerhin 80% des gesamten Pflegebedarfs in Salzburg leisten.
  • Öffentlichkeitsarbeit über den volkswirtschaftlichen Wert der familiären Pflege, über Motivation und Probleme pflegender Angehöriger, sowie Forderung nach der Anrechnung von Pflegezeiten für die Pension.
  • Aufbau niederschwelliger Entlastungsangebote für pflegende Angehörige
  • Ausbau der Kurzzeitpflege
  • Ausbau von Beratung, Begleitung und Information für pflegende Angehörige beginnend im Krankenhaus – Case & Caremanagement
  • Selbstorganisation von SeniorInnen fördern – Partizipation und Eigenverantwortung ermöglichen.
  • Einrichtung einer SeniorInnenanwaltschaft mit dem Ziel, Diskriminierung aufgrund des Alters/im Alter zu bekämpfen.
  • Nutzen der Ressourcen Älterer durch Empowerment-Projekte und Bildung.
  • Autonomie, Mitgestaltung und Würde pflegebedürftiger Menschen fördern
  • Gewalt gegen alte Menschen thematisieren und Maßnahmen zur Gewaltprävention setzen.
  • Entwicklung eines Gesamt-Konzeptes für Demenz- Prävention und die Verbesserung der Betreuungssituation dementer Menschen inkl. deren Angehörige
  • Strukturverbesserungsmaßnahmen in bestehenden Betreuungseinrichtungen .
  • Qualität in Pflegeeinrichtungen sichern und verbessern
  • BewohnerInnenorientierte Verbesserungen:
  • Regelmäßige BewohnerInnenbefragung und Befragung der Angehörigen,
  • Kulturangebote für HeimbewohnerInnen
  • Generationsübergreifende Projekte, z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen.
  • Strukturelle Verbesserungen im Bereich MitarbeiterInnen:
  • Regelmäßige Mitarbeiterzufriedenheits-Befragungen
  • professionelles            Qualitätsmanagement.
  • Fortbildung und Supervision für die MitarbeiterInnen
  • Gerontologische Fortbildung für Führungskräfte
  • Maßnahmen zur MitarbeiterInnenbindung und MitarbeiterInnengewinnung
  • Multidisziplinäre Teams in SeniorInnenwohnhäusern
  • Mehr Supervision für die MitarbeiterInnen

Integration und Migration:

 „Gesellschaftspolitische Herausforderung und Chance“.

  • Österreich ist und war schon immer ein Einwanderungsland. Wir brauchen weitere Maßnahmen zur Integration und Stärkung unserer interkulturellen Kompetenzen für ein aktives Miteinander.  Integration als gesellschaftspolitische Herausforderung und Chance für uns alle ist der Bürgerliste ein besonderes Anliegen. Die Gleichbehandlung von Menschen, egal welcher Herkunft, ist ein Menschenrecht, das zu respektieren ist.
  • Die Bürgerliste/Die Grünen gehen von einem gesamtgesellschaftlichen Integrationsverständnis aus, das auf die Einbeziehung aller EinwohnerInnen der Stadt Salzburg auf sozialer, struktureller und kultureller Ebene abzielt.
  • Strukturelle Barrieren, die zur sozialen Ungleichheit und Benachteiligung führen, müssen ungeachtet der nationalen Herkunft abgebaut werden.
  • Es geht um Chancengleichheit für alle, um die Förderung des Verständnisses der Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten sowie um das Bewusstmachen der Vielfalt und Differenz.
  • Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der Toleranz, Offenheit und Verständnis erfordert. Probleme, die durch das Zusammenleben mit anderen Kulturen entstehen, müssen ernst genommen werden. Sie sind ein Zeichen für fehlende Integrationspolitik. Gleichzeitig liegt in der Vielfalt die Chance der Weiterentwicklung unserer Stadt.

Armutsmigration

  • Das Thema Armutsmigration wird die Stadt Salzburg in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen stellen. Auch wenn die Armutsmigration nur auf Europäischer Ebene zu lösen ist, hat die Stadt Verantwortung zu übernehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Basisversorgung dieser Menschen gewährleistet wird.

FRAUEN UND GENDERMAINSTREAMING

 „Auch nach fast 30 Jahren engagierter Frauenpolitik ist die Benachteiligung von Frauen ungebrochen.“

Frauen verdienen in Österreich nach wie vor 30% weniger als Männer. Armut ist nach wie vor weiblich, die Frauenarmutsberichte legen dies anschaulich dar. Dabei sind vor allem alleinerziehende Frauen besonders von Armut bedroht.

Auch Pensionistinnen zählen zu den zunehmend von Armut bedrohten Personengruppen.

Frauen leisten 70% der unbezahlten Reproduktions- und Hausarbeit und es sind die Frauen, die die Belastungen auffangen müssen, die durch den Rückzug des Staates aus der sozialen Verantwortung ausgelöst werden. Sie zahlen den Preis für Sparkurse, Strukturanpassungen und Nulldefizite.

Die Betreuung von Kindern ist nach wie vor vorrangig eine Angelegenheit von Frauen. Durch das Fehlen von Alternativen oder flexibleren Modellen des Karenzgeldes werden Frauen zudem vermehrt in Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungen gedrängt.

Gleichstellung bedeutet, dass beide Geschlechter in allen Lebensbereichen gleichermaßen präsent, kompetent und beteiligt sind. Dementsprechende familienpolitische Maßnahmen müssen beiden Geschlechtern die Lebens-, Berufs- und Familienorganisation erleichtern.

  • Förderung der Gleichstellung von Frauen
  • Kinderbetreuungseinrichtungen flächendeckend verbessern – Öffnungszeiten an die Arbeitsmarktsituation anpassen.
  • Prüfung alternativer Arbeitsformen wie gestaffelte Arbeitszeit, dislozierte Arbeitsplätze, freie Zeiteinteilung
  • Frauenqualifizierungsmaßnahmen und Berufsförderungsprojekte für Frauen
  • Verstärkter Zugang von Mädchen und Frauen zu Bildungsmaßnahmen sowie Förderungen am Arbeitsmarkt
  • Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Förderungen an private Unternehmen unter Beachtung der Erwerbsquote der Frauen sowie frauenfreundlicher Maßnahmen (Beschäftigungsanteil der Frauen, Möglichkeit der Teilzeitarbeit, betriebsinterne Betreuungsplätze)
  • Verstärkte finanzielle Unterstützung von speziellen Frauen- und Mädchenprojekten
  • Frauengleichstellung durch Wirtschaftsförderungsmaßnahmen
  • Ausbau der Beratungseinrichtungen mit mittelfristigen Finanzierungsvereinbarungen
  • Frauenförderung im Öffentlichen Dienst
  • Rasche, effektive und transparente Umsetzung des Frauenförderplans im öffentlichen Dienst
  • Erhöhung der Frauenanteils in Führungspositionen auf 50 % und in den Abteilungen, in denen Frauen traditionell unterrepräsentiert sind
  • Jährliche Einkommensberichte
  • Verpflichtende Frauenförderpläne für städtische Gesellschaften ( wie Salzburger Flughafen, Messezentrum a. u. m.  durch Orientierung am städtischen Frauenförderplan
  • Erhöhung des Anteils der Aufsichtsrätinnen in städtischen Unternehmen auf 50 %
  • Gender mainstreaming
  • Erarbeitung von Gendermainstreaming-Richtlinien für die Raum- und Verkehrsplanung, im Bereich der Baubehörde und allen öffentlichen Bereichen, in denen der Magistrat Auftraggeber ist und Ausschreibungsrichtlinien vorgibt.
  • Genderbudgeting – das Budget ist dahingehend zu untersuchen, welcher Anteil vorwiegend Frauen und welcher vorwiegend Männern zukommt. Ein Ausgleich ist anzustreben.
  • Genderbudgeting bei allen öffentlichen Mitteln
  • Frauen- und Mädchengesundheit
  • Erstellung eines Frauengesundheitsprogramms durch die Stadt und Umsetzung der konkreten Maßnahmen, z. B. für Mädchen die Förderung von Projekten und Kampagnen über Essstörungen an Salzburgs Schulen und für Frauen und Mütter die spezielle Prävention im Bereich der Brustkrebsvorsorge sowie bei Frauen in der zweiten Lebenshälfte gesundheitliche Betreuung von Seniorinnen.
  • Spezielle Sport- und Freizeitangebote und Förderungsprogramme für Frauen und Mädchen

KULTURELLE VIELFALT ERMÖGLICHEN

„Kulturpolitik soll die Vielfalt des kulturellen Lebens in Salzburg sichern. Kultur soll die Möglichkeit haben, sich in einem Klima von Respekt und Freiheit zu entwickeln und Raum für Neuerungen und Experimente haben.“

Der Abschluss weiterer mittelfristiger Finanzierungsverträge mit mehreren wichtigen Kultureinrichtungen dieser Stadt ist eine wichtige Errungenschaft.

Neben der Adaptierung des Stadtwerkehochhauses für die Volkshochschule wurden am Standort Stadtwerkeareal auch die Galerie Fotohof und die Galerie der Stadt Salzburg errichtet. Weiters wurden aufgrund unserer Initiative die neuen Räumlichkeiten des Jugend- und Kulturzentrums MARK in Gnigl eingerichtet. Auch Räume in der ARGEkultur im Nonntal wurden akustisch verbessert.

Trotzdem gibt es noch genug zu tun. Uns geht es darum, ein neues Bewusstsein zu schaffen, in dem liberale Haltung und offene Zugänge auch zu ungewohnten Formen von Kunst und Kultur möglich sind.

Ein ausreichendes Kulturbudget, das der Bedeutung der Kultur in dieser Stadt entspricht und KünstlerInnen nicht als BittstellerInnen behandelt, sondern als PartnerInnen respektiert, ist und bleibt eine zentrale Forderung.

Kulturelle Vielfalt, die Förderung künstlerischer Aktivitäten und Freiräume, die auch in Salzburg lebenden BürgerInnen anderer Kulturkreise künstlerischen und kulturellen Ausdruck ermöglich, sind wesentliche Schwerpunkte unserer Kulturpolitik.

Wichtig ist uns dabei, die Anzahl jener Kunstschaffenden, die in prekären Verhältnissen leben, zu verringern.

Die Bürgerliste unterstützt daher explizit die Aktion „fair pay“ der IG Kultur und des Dachverbandes Salzburger Kulturstätten sowie die Initiative „art but fair“ der Sängerin Elisabeth Kulman.

  • Förderung von künstlerischen Spitzenangeboten und kultureller Stadtteilarbeit.
  • Der kulturelle Mittelbau, also die Kulturstätten, die Freie Szene, die heimischen KünstlerInnen und Kulturschaffenden, die Erwachsenenbildung, das Bibliothekswesen etc. sind als Bindeglied zwischen den künstlerischen Spitzenangeboten und der kulturellen Stadtteilarbeit zu fördern.
  • Kulturpolitik soll nicht nur nicht nur Mainstream und die sogenannte Hochkultur fördern, sondern auch neuen, vielleicht riskanten Projekten und Ideen die Möglichkeit geben, realisiert zu werden.
  • Freiräume für Jugendkultur.
  • Mehr Geld für die Kultur
  • Um den Kultureinrichtungen die Möglichkeit zu geben auch mittelfristig zu planen, müssen die mittelfristigen Fördervereinbarungen weitergeführt und für weitere Kultureinrichtungen abgeschlossen werden.
  • Budgetierung und Realisierung des Programmschwerpunktes „Bildende Kunst“ unter Einbindung von Salzburger KünstlerInnen im Rahmen der Salzburg Biennale
  • Faire Bezahlung für Künstlerinnen und Künstler
  • Förderung von Frauenkultur:
  • Maßnahmen zur gezielten Förderung von künstlerischen und kulturellen Projekte von und für Frauen.
  • Verstärkte Unterstützung für Frauenkultureinrichtungen

Bildung/Schule:

Investitionen in Bildung und Ausbildung sind Investitionen in die Zukunft.

Die radikalen Sparmaßnahmen der letzten Jahre im Bildungsbereich gefährden auch die Chancen von Salzburgs SchülerInnen und Studierenden massiv. Wir treten für die bestmögliche Ausbildung in den Schulen, für integrative und kooperative Schulkonzepte und für eine stärkere Einbindung der Salzburger Universitäten in die Stadt Salzburg ein.

Die Stadt Salzburg hat als Schulerhalter der Volks- und Hauptschulen wesentliche Verantwortung im Bildungsbereich. Der Zustand zahlreicher Pflichtschulen ist nach wie vor sehr schlecht. Wir fordern seit Jahren die Sanierung nach einem mittelfristigen Investitionsprogramm. Die Stadt muss dafür ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

  • Förderung des integrativen Schulunterrichts für Kinder und Jugendliche.
  • Neben dem Volksschul- und Hauptschulbereich setzen wir uns vor allem auch für die Förderung der Integration im Bereich der mittleren und höheren Schulen ein.
  • Nachmittagsbetreuung an den Schulen verbessern: Pädagogisches Konzept ausarbeiten, SchülerInnen genügend Platz und Freiraum zur Verfügung stellen.
  • Verstärkte Sprachförderung für SchülerInnen mit nicht-deutscher Muttersprache.
  • Laufende Sanierung der städtischen Schulen und Kindergärten.
  • Einsatz von LAN statt WLAN in Salzburgs Schulen gemäß der Empfehlung des Europarates vom Mai 2011
  • Stärkung des Universitätsstandorts Salzburg.
  • Weitere Stärkung und Unterstützung des Universitäts- und Fachhochschulstandortes
  • Langfristige Sicherung des Mozarteums.
  • Schaffung eines studierendenfreundlichen Klimas in der Stadt. Positionierung von Salzburg als „Bildungs-Stadt“.
  • Günstigere ÖV-Tarife für Studierende.
  • Anreize für Studierende schaffen, ihren Hauptwohnsitz nach Salzburg zu verlegen

ZUKUNFT MITBESTIMMEN

„Demokratie heißt für uns die Einbindung aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung ihrer Lebensbedingungen." 

Dazu gehören Information, offene Diskussionen und Gestaltungs- sowie Mitwirkungsrechte. Mit dem Salzburger Modell der direkten Demokratie, das von uns aktiv unterstützt wurde, wurde in der Stadt Salzburg ein einzigartiges Modell der Mitbestimmung und direkten Demokratie geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Modell im Salzburger Stadtrecht verbindlich verankert und mit Leben gefüllt wird, denn eine zukunftsfähige Stadt braucht engagierte und verantwortungsbewusste Menschen.

In unserer Stadt sind immer noch viele MitbewohnerInnen vom elementarsten Grundrecht einer Demokratie, nämlich dem Wahlrecht ausgeschlossen. Das muss sich ändern. Wir fordern ein aktives Wahlrecht für Drittstaatenangehörige auf kommunaler Ebene

Die Stadt Salzburg ist Menschenrechtsstadt. Die globale Bedeutung und Achtung der Menschenrechte beginnt auf kommunaler Ebene. Die Unterzeichnung der Charta der Menschenrechte im Dezember 2008 war daher ein erster wichtiger Schritt der Stadt Salzburg auf dem langen Weg zur Menschenrechtstadt. Die Bürgerliste/Die Grünen haben diesen Schritt mitinitiiert. Am Ziel sind wir allerdings noch lange nicht. Nach wie vor passieren Menschenrechtsverletzungen in unserer Stadt. Deshalb unterstützen wir die Aktivitäten des Runden Tisches Menschenrechte zur Stärkung des Bewusstseins und der Sensibilisierung der Menschenrechte in unserer Stadt.

EFFIZIENTE UND TRANSPARENTE VERWALTUNG

Unser Ziel ist es, eine schlanke und kundInnenorientierte Verwaltung mit leistungsorientierten Anreizen für die MitarbeiterInnen zu schaffen. Der Abbau bürokratischer Hürden und die Stärkung des finanziellen Handlungsspielraums der Stadt durch eine Reduzierung der Verwaltungskosten sind dabei vordringliche Ziele.

  • Weiterführung der Struktur- und Aufgabenreform im Magistrat Salzburg
  • Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen auf 50%.
  • Einkommenstransparenz
  • Transparente und objektive Dienstposten-Neu- und Nachbesetzungen

 

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