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Mönchsberggarage und Direkte Demokratie: SalzburgerInnen sollen selbst entscheiden

08.04.2014Demokratie: Mitbestimmung | Planung: Stadtplanung | Planung: Verkehr

Die BürgerInnen-Initiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage hat Bürgermeister Heinz Schaden nun offiziell Unterschriftenlisten übergeben.

Die Forderung der Initiative: Salzburgs BürgerInnen sollen selbst über den geplanten Mega-Ausbau der Mönchsberg-Garage entscheiden und nicht einige wenige im stillen Kämmerlein. Mit der Übergabe der Unterschriftenlisten wird nun erstmals das neue Salzburger Modell der Direkten Demokratie aktiviert!

Das Salzburger Modell der Direkten Demokratie


Zur Erinnerung ein Zitat aus dem Anfang der Woche von SPÖ, ÖVP, Neos und Bürgerliste/Die Grünen unterterzeichneten Parteienübereinkommen: "Es gilt der Beschluss des Gemeinderates vom 17.4.2013 zur Umsetzung des Salzburger Modells inkl. Protokollanmerkung zur Selbstbindung." Übersetzung: Der (neue) Gemeinderat hat sich dem Salzburger Modell der Direkten Demokratie ohne Wenn und Aber verpflichtet. Zu dieser Verpflichtung gilt es nun zu stehen.

 

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