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Kontrollamtsbericht zu Info über die Swapgeschäfte muss vorgelegt werden

13.02.2017Demokratie

Vollständige Aufklärung ist notwendig!

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben bereits 2015 die Prüfung der Frage, ob der Gemeinderat zu Swapgeschäften der Stadt  immer vollständig und richtig informiert wurde, verlangt. Der Prüfauftrag wurde einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

Der Direktor des Kontrollamtes Dr. Max Tischler hat in der letzten Sitzung am 6.2.2017 mitgeteilt, dass der Bericht fertig gestellt ist. Auch den Medien gegenüber hat er bestätigt, dass der Prüfbericht vorliegt. Er weigert sich jedoch den Bericht unter Hinweis auf das laufende Strafverfahren dem Kontrollausschuss vorzulegen.

Eine Vorgangsweise, die weder im Stadtrecht noch in der Gemeinderatsordnung und der Magistratsordnung gedeckt ist. Vielmehr sieht die Bestimmung des § 20 Abs. 4 MGO unmissverständlich vor, dass das Kontrollamt verpflichtet ist, einen fertig gestellten Bericht dem „Kontrollorgan" (= Kontrollausschuss) zu übermitteln.

„Es ist daher unverständlich, dass das Kontrollamt die Vorlage und Behandlung des Berichtes verweigert", so Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN und Mitglied des Kontrollausschusses. Der Bericht muss in der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses am 13. März behandelt werden.

„Wurde der Gemeinderat vollständig und richtig informiert? Das ist wohl eine der zentralsten Fragen im Zusammenhang mit den Swapgeschäften, die unabhängig vom laufenden Strafverfahren unverzüglich aufgeklärt und offen in den politischen Gremien diskutiert werden muss", ist Haller überzeugt.

„Sollte der Bericht darüber hinaus für das laufende Strafverfahren relevant sein, dann muss das Kontrollamt diesen wohl ohnehin unverzüglich an die Strafbehörden übermitteln. Den Bericht einfach zurückhalten, geht in keinem Fall", so Haller abschließend.

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