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Auf die eigenen Parkprivilegien verzichten? Trotz schöner Worte hört die Begeisterung spätestens beim eigenen Parkplatz auch schon wieder auf

09.05.2017Planung: Verkehr | Planung: Altstadt

GR Bernhard Carl: „Ein modernes Mobilitätsmanagement für den gesamten Magistrat ist dringend notwendig“

Außer schönen Worten nicht viel: Trotz der wiederholten Ankündigung von Bgm. Heinz Schaden, den Hof des Schlosses Mirabell autofrei zu machen, und zweier offener Briefe von Bürgerlisten-Verkehrssprecher Bernhard Carl hat erst ein einziger Mandatar angekündigt, künftig auf diese rückständigen Parkprivilegien verzichten zu wollen. Auch ein modernes Mobilitätsmanagement für den Magistrat Salzburg sowie die Erarbeitung transparenter Vergabekriterien für Parkgenehmigungen lassen weiter auf sich warten.

„Man sieht, wie verbunden Salzburgs PolitikerInnen mit ihren Autos sind. Die MandatarInnen von SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Ferch sind offensichtlich nicht bereit, sich in die Position von BürgerInnen zu begeben, die tagtäglich die Öffis nutzen, mit dem Rad fahren oder zu Fuß gehen – und auch die MandatarInnen der ÖVP machen offenbar keine Anstalten, es ihrem Klubobmann gleich zu tun, und den Verzicht auf das Parkprivileg im Schlosshof zumindest anzukündigen“, erklärt Gemeinderat Bernhard Carl. „Das Sein prägt das Bewusstsein: EntscheidungsträgerInnen, die den städtischen Verkehr hauptsächlich durch die Windschutzscheibe ihres Autos wahrnehmen, sind auch in ihren Entscheidungen entsprechend geprägt. Genau so fallen die mehrheitlichen Beschlüsse im Salzburger Gemeinderat ja auch aus.“

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN kämpfen seit Jahren dafür, den SalzburgerInnen dieses wunderschöne Stück Stadt zurückzugeben – dementsprechend  haben wir  die Ankündigung des Bürgermeisters, den Schlosshof endlich von Blechkarossen befreien zu wollen, auch begrüßt.  Die Reaktionen der übrigen Fraktionen im Gemeinderat waren zunächst ebenfalls überraschend positiv. Verkehrssprecher Bernhard Carl hat deshalb die MandatarInnen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos dazu eingeladen, ihre Parkgenehmigungen für den Schlosshof schon jetzt freiwillig zurückzugeben. Zwei offene Briefe und eine Hand voll spärlicher Antworten später lasen fehlende Taten jedoch tief blicken:

„Stadträtin Unterkofler und die NEOS hätten den Schlosshof zwar gerne von Blechkarossen befreit, bevor aber nicht neue Parkplätze herbeigezaubert wurden, sind sie nicht bereit, selbst aufs billige Parken vor der Bürotür zu verzichten. SPÖ-Klubvorsitzender Auinger will seine Parkgenehmigung erst dann zurückgeben, wenn die Verwaltung die notwendigen Schritte eingeleitet hat – welche auch immer das sein mögen – und die ÖVP dreht lieber Handyvideos vom beifahrenden Stadtrat, als einfach freiwillig aufs Parken im Schlosshof zu verzichten. Der selbsternannte Altstadtschützer Christoph Ferch empfindet es als nicht weiter wichtig, den Menschen dieser Stadt einen ihrer schönsten Innenhöfe zurückzugeben.“, erklärt Carl.

Den Gipfel der Fadenscheinigkeit erreichen aber Klubobmann Andreas Reindl und die FPÖ: „In einer Aussendung der Freiheitlichen wird zwar lauthals gefordert: ‚Die Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen und auf die Parkplätze im Schloss verzichten‘. Wenn es dann aber um die eigenen Parkprivilegien geht, ist es bei Reindl und der FPÖ mit den großen Worten aber auch ganz schnell wieder vorbei“, so Carl.

Bürgermeister Heinz Schaden selbst konnte der Forderung nach zeitgemäßer Mobilität für die Magistratsmitarbeiter bisher nur wenig abgewinnen, wie er in der drei Zeilen umfassenden, und jeder Ernsthaftigkeit spottenden Beantwortung einer entsprechenden Anfrage von GR Bernhard Carl beweist: Auf Fragen wie „Ab wann soll der Innenhof des Schlosses Mirabell autofrei werden?“, oder „Wird es endlich einen transparenten Kriterienkatalog geben, der regelt, wer von den MagistratsmitarbeiterInnen einen Parkplatz bekommt?“, antwortet Heinz Schaden lediglich, dass noch einige Dinge zu klären seien, um eine auf Daten und Fakten basierende Entscheidung treffen zu können. „Aus dem Umfeld des Bürgermeisters, der dieses Zusammentragen von Daten und Fakten für ein zeitgemäßes Mobilitätsmanagement für Magistrat bisher verhindert hat, hört man nun aber zumindest ein leises Umdenken“, so Carl hoffnungsvoll. „Wir werden sehen, wie sich dieses zarte Pflänzchen entwickelt.“

Einige MandatarInnen dürften bei all der Diskussion um einen autofreien Schlosshof einem Missverständnis aufgesessen sein: Die Forderung der Bürgerliste/DIE GRÜNEN beschränkt sich nicht nur auf das Schloss Mirabell, sondern auch auf Schwarzstraße, Auerspergstraße, Imhofstöckl(Mozartplatz), etc.. Seit Jahren fordern wir ein modernes Mobilitätsmanagement für den Magistrat und die Erarbeitung von transparenten Vergabekriterien für Parkgenehmigungen. „Wir werden auch weiterhin ein modernes Mobilitätsmanagement für den Magistrat fordern und dafür um die Unterstützung der anderen Gemeinderatsfraktionen werben“, stellt Carl klar.

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