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Die Zeit zum Prüfen ist vorbei! Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern endlich die Errichtung eines Tageszentrums für Obdachlose

13.07.2017Demokratie | Soziales

Ulrike Saghi: „Für echte Lösungen fehlt jedoch der Wille“

„Ohne zu wissen, wie das Alkoholverbot überhaupt umgesetzt werden soll, und ohne ein Tageszentrum, um eine Verlagerung ins nahtlos angrenzende Wohngebiet zu vermeiden, ist das von der SPÖ vorgeschlagene Alkohol-Konsumverbot am Bahnhofsvorplatz nichts anderes als Effekthascherei im Vorwahlkampf." Das stellt die Vorsitzende, GR Ulrike Saghi, nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses klar.

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN konnten für ihre Forderung nach der verbindlichen Errichtung eines niedrigschwelligen Tageszentrums für Obdachlose leider keine Mehrheit im Ausschuss finden. „Prüfen, prüfen, und noch einmal prüfen – zu mehr können oder wollen sich SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ einfach nicht durchringen. Obwohl ein derartiges Angebot in anderen Städten schon längst Standard ist", so Saghi weiter.

Bei aller öffentlichen Diskussion um das Alkoholverbot am Bahnhofsvorplatz wurde eines deutlich: Nicht einmal die Befürworter wissen, wie eine ortspolizeiliche Verordnung für ein Alkoholkonsumationsverbot für den Bereich des Salzburger Bahnhofsvorplatzes überhaupt umgesetzt werden kann. Die Polizei ist nicht zuständig und dem  städtischen Ordnungsamt fehlt die Kapazität. Gleichzeitig ist aber auch klar: Ohne ein niedrigschwelliges Tageszentrum, wie es die Bürgerliste/DIE GRÜNEN seit Jahren fordern, führt ein Alkoholverbot am Bahnhofsvorplatz nur zu einer Verdrängung ins umliegende Wohngebiet.

„Die Vertreibungs- und Bestrafungspolitik in dieser Stadt wird immer unerträglicher. Bisher war es die ÖVP, die stets nach Law and Order gerufen hat, doch am Hauptbahnhof hat nun die SPÖ die Federführung übernommen, wenn es darum geht, unerwünschte Menschengruppen loszuwerden", erklärt die Sozialausschuss-Vorsitzende abschließend.

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