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Budget 2018 bringt wichtige Impulse für den Öffentlichen Verkehr

13.11.2017Demokratie | Demokratie: Finanzen

Weitere Investitionen sichergestellt und wichtige Strukturen im Sozial- und Kulturbereich nachhaltig gesichert

Die Beratungen für das Budget 2018 konnten heute nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen in Rekordzeit abgeschlossen werden. Das Budget beträgt im ordentlichen Haushalt  ca. 510 Millionen Euro und im außerordentlichen Haushalt (Investitionen) 93 Millionen Euro.

Große Schritte sind diesmal beim Öffentlichen Verkehr gelungen: Ein Zuschuss von 300.000 Euro an die Salzburg AG sorgt für weitere Verbesserungen des Liniennetzes.

Erstmals wird es auch eine Anbindung des Ignaz-Rieder-Kais an den Öffentlichen Verkehr geben. Dazu wird eine Taxi-Lösung mit fixen Abfahrtszeiten und Einstiegsplätzen eingeführt. Außerdem wurde eine Sonder-Dotation von 35.000 Euro im ordentlichen Haushalt für die Förderung der Elektro-Mobilität beschlossen.

Nicht zuletzt ist es gelungen, die notwenigen personellen und budgetären Voraussetzungen für die Umsetzung der Radverkehrsstrategie 2025 zu schaffen. Ziel ist es, den Radverkehrs-Anteil in Salzburg bis zum Jahr 2025 auf 24 Prozent zu erhöhen, womit eine Reduktion von bis zu 20.000 PKW-Fahrten pro Tag erreicht werden könnte.

Ein weiterer Schwerpunkt des Budgets für das kommende Jahr liegt im Bereich des außerordentlichen Haushaltes. Mit diesem Investitionsschub werden wichtige Vorhaben wie der Neubau des Paracelsusbades, die Errichtung des Bildungscampus Gnigl, Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs und die Neugestaltung des Residenzplatzes durchgeführt oder in Angriff genommen.

Im ordentlichen Haushalt konnten bereits in den Verhandlungen im Rahmen der Kulturbudgetklausur wichtige Strukturen im Kulturbereich nachhaltig gesichert und ausgebaut werden, wobei es der Bürgerliste/DIE GRÜNEN ein besonderes Anliegen war, insbesondere die freie Kulturszene zu fördern. Im Rahmen des Kulturbudgets konnte heuer auch das MARK gesichert werden. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN setzen sich bekanntlich seit Jahren für das Jugendkulturzentrum ein, auch immer wieder gegen große Widerstände.

Im Sozialbereich werden wichtige Einrichtungen auch im kommenden Jahr von der Stadt maßgeblich unterstützt. Darunter nicht zuletzt das Frauenhaus, die Hospizbewegung oder das Kinder- und Jugendhaus Liefering. Außerdem werden 15.000 Euro für einen neuen Gemeinschaftsgarten zur Verfügung gestellt.

„Die Stadt Salzburg setzt trotz zahlreicher Investitionen auch im kommenden Jahr ihren Weg einer soliden und ausgeglichenen Finanzgebarung fort. In den Verhandlungen war es uns wichtig, dass wichtige Impulse für den Öffentlichen Verkehr und den Radverkehr gesetzt werden. Beides ist gelungen. Mit der Dotierung dringend notwendiger Investitionen im Sozialbereich werden diese Strukturen maßgeblich und nachhaltig gefördert. Das ist in den Verhandlungen gelungen, wir tragen daher das Budget für 2018 mit", begründet Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, die Haltung seiner Fraktion zum Budget.

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