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Unsere Statuten

06.07.2018Demokratie

Die aktuellen Statuten der Bürgerliste/DIE GRÜNEN zum Nachlesen und Downloaden

Grundsätze u. Ziele

Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Stadt Salzburg engagieren und ihre urbane Lebenswelt mit gestalten wollen. Wir treten dafür ein, dass sich Salzburg zu einer demokratisch und ökologisch bestimmten, zu einer sozial gerechten und kulturell vielfältigen und offenen Lebenswelt entwickelt. Wir sind überzeugt, dass auf dieser Basis unsere Stadt wirtschaftlich prosperiert.

Konkret wollen wir einerseits die Bürgerrechte und die direkte Demokratie weiterentwickeln und andererseits den Einfluss der Parteien zurückdrängen. Wir möchten, dass allen, auch parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern und vor allem Frauen gleiche Chancen geboten werden.

Wir leben und arbeiten in einer einzigartigen und attraktiven Stadtlandschaft mit ökologisch wertvollen Naturgebieten, die wir im Sinn der Grünlanddeklaration erhalten und sichern wollen. Wir wollen unsere Altstadt als kulturelles, geistiges, politisches und wirtschaftliches Zentrum beleben.

Die Stadt soll überdies sozial gerechter sein. Damit meinen wir, dass insbesondere die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, SeniorInnen und Menschen mit Behinderung respektiert und berücksichtigt werden und die Armut beseitigt wird.

Um die Lebensqualität zu erhöhen, halten wir es für notwendig, einerseits das leistungsfähige öffentliche Verkehrsnetz und das Radwegenetz auszubauen und finanziell zu sichern, andererseits den individuellen Personenverkehr zu reduzieren.

Ganz im Sinne des umfassenden Umwelt- und Gesundheitsschutzes wirken wir darauf hin, die erneuerbare Energie zu fördern sowie alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Umwelt rasch und effizient umzusetzen.

Salzburgs Chance in Europa ist, sich eindeutig als Kulturstadt zu profilieren. Wir treten dafür ein, die Balance zwischen regionalem und internationalem Angebot zu schaffen. Wir unterstützen daher kulturelle Initiativen, insbesondere freie Kulturinitiativen und wollen partnerschaftlich mit Kulturschaffenden verbindliche und abgesicherte Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeiten erarbeiten.

Für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sind gesicherte regionale Strukturen erforderlich. Deshalb wollen wir vor allem die Bedürfnisse von Kleinbetrieben besonders berücksichtigen und Rahmenbedingungen verwirklichen, unter denen dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden können.

Bürgerinnen und Bürger, die diese Grundsätze und Ziele bejahen können, bitten wir, mit uns in demokratischer Form mitzuarbeiten, unsere Lebenswelt mit zu gestalten.

BürgerlistlerInnen:

BürgerlistlerIn kann jede(r) werden, der/die grundsätzlichen Ziele der Bürgerliste/Die Grünen in der Stadt teilt und sich für ihre Verwirklichung einsetzen möchte. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Beitrittserklärung durch die Stadtversammlung.

Jede/r BürgerlistlerIn ist ab dem Zeitpunkt der Aufnahme durch die Stadtversammlung stimmberechtigtes Mitglied in der Stadtversammlung. Hinsichtlich des Wahlrechtes für die KandidatInnen der Bürgerliste/Die Grünen in der Stadt zur Gemeinderatswahl gilt Pkt. 2 des Wahlmodus.

Stadtversammlung:

Die Stadtversammlung ist das Entscheidungsgremium der Bürgerliste/Die Grünen in der Stadt und ein Meinungs- und Diskussionsforum für die Bevölkerung der Stadt Salzburg. Die stimmberechtigten TeilnehmerInnen der Stadtversammlung (BürgerlistlerInnen) entscheiden mit einfacher Mehrheit darüber, ob auch andere TeilnehmerInnen der Stadtversammlung stimmberechtigt sind. Diese Abstimmung ist auf Antrag vor Eingang in die Tagesordnung der jeweiligen Stadtversammlung zu treffen.

Die Stadtversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit:

  • über die Aufnahme und den Ausschluss von BürgerlistlerInnen, wobei zu dieser Entscheidung nur die schon bestehenden BürgerlistlerInnen stimmberechtigt sind
  • über grundsätzliche und programmatische Fragen
  • und über den Wahlvorschlag für Gemeinderatswahlen in der Stadt Salzburg.

Die Stadtversammlung entscheidet mit 2/3-Mehrheit

  • über die Grundsätze und Ziele der Bürgerliste/Die Grünen in der Stadt.
  • sowie die Bestimmungen über die Stadtversammlung und die Fraktion im Gemeinderat (sofern diese nicht durch das Salzburger Stadtrecht normiert sind).

Die Stadtversammlung soll außerdem als breites Diskussionsgremium in Angelegenheiten, die für die Stadt Salzburg von Bedeutung sind, Beiträge zur Meinungsbildung leisten.

Die Stadtversammlung wird mindestens einmal jährlich einberufen. Wenn mindestens 20 BürgerlistlerInnen dies schriftlich verlangen, ist die Stadtversammlung binnen 4 Wochen nach Einlangen des Antrages einzuberufen.

Stimmrecht in der Stadtversammlung:

Stimmberechtigt in der Stadtversammlung sind alle BürgerlistlerInnen, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg haben. (Übergangsbestimmung: BürgerlistlerInnen, die bis zum 24.11.2004 aufgenommen wurden und bereits zu diesem Zeitpunkt ihren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Salzburg hatten, behalten ihr Stimmrecht).

Mitgliedschaft:

Die Mitgliedschaft erlischt, wenn nicht jeweils im Abstand von 3 Jahren ab 1.1.2005 schriftlich bekannt gegeben wird, dass die Mitgliedschaft verlängert werden soll.

Zu dieser Bekanntgabe ist jede/r BürgerlistlerIn rechtzeitig schriftlich einzuladen.

Die Mitgliedschaft erlischt jedenfalls auch dann, wenn ein/e BürgerlistlerIn bei einer anderen Partei als den GRÜNEN im Nationalrat, Landtag oder für das EU-Parlament oder der Bürgerliste im Gemeinderat kandidierenden oder wahlwerbenden Gruppe Mitglied oder KandidatIn ist.

Die Stadtversammlung ist grundsätzlich öffentlich.

Der Gemeinderatsklub

Der Gemeinderatsklub ist an keine Aufträge von außen gebunden, aber den Prinzipien der Transparenz und einer breiten Meinungsbildung, insbesondere gegenüber den BürgerlistlerInnen und der Stadtversammlung verpflichtet.

Ihre Mitglieder sind angehalten, ihre Entscheidungen gemeinsam vorzubereiten und geschlossen aufzutreten, wenngleich sie letztlich im Sinne des freien Mandates ihrem Wissen und Gewissen sowie dem Amtseid nach dem Salzburger Stadtrecht verpflichtet sind.

Zu den Aufgaben des Gemeinderatsklubs gehören auch die Einberufung und Vorbereitung der Stadtversammlung sowie die Führung der Mitgliederevidenz.

Die Sitzungen des Gemeinderatsklubs sind grundsätzlich öffentlich.

Modus zur Wahl der KandidatInnen der Bürgerliste für die Gemeinderatswahl:

  • Bewerbungen: Bewerbungen für Listenplätze mit Mandatsaussicht müssen schriftlich bis spätestens 1 Monat vor der Stadtversammlung, in der die KandidatInnen gewählt werden (Listenwahltermin) im Gemeinderatsklub eingelangt sein. Für die restlichen Listenplätze ist die Bekanntgabe von Solidaritätskandidaturen bis zum Tag der Listenwahl möglich.
  • Wahlrecht: aktives Wahlrecht besitzen alle stimmberechtigten BürgerlistlerInnen, die spätestens in der letzten Sitzung der Stadtversammlung, die 2 Monate oder früher vor dem Listenwahltermin stattfinden muss, aufgenommen wurden.
  • Wahlmodus:
    • Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält.
    • Eine ungültige Stimme gilt als Gegenstimme.
    • Bewerben sich mehrere KandidatInnen um einen Listenplatz und erreicht keine/keiner der KandidatInnen im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von mehr als 50 Prozent aller abgegebenen Stimmen, so findet ein zweiter Wahlgang statt.
    • Der/die KandidatIn mit den wenigsten Stimmen im vorangegangenen Wahlgang nimmt an diesem Wahlgang nicht mehr teil. Dieser Vorgang wird solange fortgesetzt, bis einer/eine der KandidatInnen die erforderliche Mehrheit erhält.
    • Erhält keiner der KandidatInnen im letzten Wahlgang die erforderliche Mehrheit ist der gesamte Wahlvorgang für diesen Platz mit allen KandidatInnen nochmals durchzuführen, bis ein gültiges Ergebnis erzielt wird.
  • Parität: Zur Wahl des ersten Listenplatzes können Männer und Frauen kandidieren. Zur Sicherstellung der Parität soll das Reißverschlussprinzip durchgängig sein. Ist dies aufgrund der Wahlergebnisse nicht mehr möglich können sowohl Männer als auch Frauen für die jeweiligen Listenplätze kandidieren.
  • Die restlichen Listenplätze (Solidaritätskandidaturen) werden in einem Wahlgang gewählt.

Statuten (PDF, 73k)

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