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Nahverkehrspaket

08.07.2008Planung: Verkehr

Hohe Spritpreise: Finanzminister im Geldregen. Nahverkehrspaket als Klimaschutzmaßnahme und zur Sicherung von leistbarer Mobilität gefordert!

Gemeinsamer Vorstoß der Grünen in Gemeinderat und Nationalrat.

Die hohen Spritpreise und Möglichkeiten wie man diesen begegnen kann, sind dieser Tage in aller Munde. Die Steuer-Mehreinnahmen infolge der gestiegenen Treibstoffpreise werden, je nachdem, ob man die Erhöhung der Mineralölsteuer vom Juli 2007 einberechnet, auf € 200 bis 700 Mio. von manchen sogar auf über € 1 Milliarde geschätzt.

Nur ein kleiner Teil der Einnahmen wird aber im Rahmen der jüngst beschlossenen Erhöhung der Pendlerpauschale ausgegeben. Ein Umstand der den untersten Einkommensschichten gar nichts nützt. Der große Rest versickert zu einem wesentlichen Teil im allgemeinen Budget.

In Salzburg versuchen Stadt- und Landesregierung seit mehreren Jahren mit mehr oder weniger großem Engagement für die Verlängerung der Lokalbahn Geld locker zu machen. Die Gesamtbaukosten werden jedenfalls € 360 Mio. betragen, der Anteil des Bundes ist nur mit 50% zu erwarten, 80% wären realistisch gesehen, für eine tatsächliche Umsetzung erforderlich.

Aus den jährlichen Mehreinnahmen der Mineralölsteuer wären also nicht nur die Salzburger Stadt-/Regionalbahn locker zu finanzieren, sondern österreichweit dringend notwendige Nahverkehrsprojekte.

„Klimawandel und andere Umweltprobleme verlangen, dass die Stadt Salzburg und ihr Umland endlich ein entsprechend leistungsfähiges Verkehrsmittel bekommen“ so der Verkehrsprecher der Bürgerliste Bernhard Carl

„Mobilität wird neben einem Umweltproblem angesichts der hohen Spritpreise zunehmend auch ein soziales Problem. Menschen mit geringem Einkommen können sich Autofahren einfach nicht mehr leisten. Wir brauchen eine leistbare Mobilität für Alle“ zeigt sich die grüne Nationalratsabgeordnete Birgit Schatz überzeugt.

Daher muss die Politik dafür sorgen, dass der öffentliche Verkehr eine echte Alternative zum PKW wird – sowohl was den finanziellen aber auch was den Komfortaspekt betrifft.

Die Mehreinnahmen, die durch die teuren Treibstoffpreise entstehen, müssen unbedingt für die Finanzierung dieser „LEISTBAREN MOBILITÄT FÜR ALLE“ verwendet werden. Der Bund muss hier den Hauptbeitrag leisten, denn schließlich sind es die Ballungsräume, die die Wirtschaftskraft Österreichs ausmachen“ fügt Stadtrat Johann Padutsch hinzu.

Nachdem sich fast alle ExpertInnen einig sind, dass die Erdölpreise in den nächsten Jahren keinesfalls sinken, sondern eher noch steigen werden, wird sich diese Entwicklung massiv verstärken – von den Grenzen der Ressourcen einmal ganz abgesehen.

Im Gemeinderat wird daher folgender Antragstext, zu dem auch der Bürgermeister schon seine Zustimmung signalisiert hat, eingebracht:

„Der Bürgermeister als stellvertretender Vorsitzender des Städtebundes wird ersucht, im Rahmen des Städtebundes eine Initiative zu setzen, wonach die Steuer-Mehreinnahmen, die im Bereich Treibstoffpreise zustande gekommen sind bzw zustande kommen, für ein Nahverkehrspaket für die Landeshauptstädte bzw. deren Zentralräume zu widmen sind und dabei die Finanzierung der Salzburger Stadtregionalbahn sicher zu stellen ist“.

Der Entschließungsantrag der im Nationalrat eingebracht wird lautet:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, unter Heranziehung der Steuereinnahmen aus dem Bereich Treibstoffe, die Finanzierung des Salzburger Stadtregionalbahn-Projekts durch einen maßgeblichen Kofinanzierungsbeitrag des Bundes von 50 - 80% der Gesamtkosten und durch die umgehende zur Verfügungstellung von Bundesmitteln den Start von Phase 1 sicher zu stellen und so die zügige Umsetzung dieses verteilungs-, verkehrs- und klimapolitisch wichtigen und sinnvollen Projekts zu unterstützen.“

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