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Garagen-Ausbau: AnrainerInnen und Umwelt schützen

11.07.2014Demokratie | Demokratie: Mitbestimmung | Planung: Verkehr

Bekenntnis von Bürgermeister Schaden zur Direkten Demokratie anscheinend nichts mehr wert: Stadt-SPÖ will den Mega-Ausbau um jeden Preis

Bürgermeister Heinz Schaden und sein SPÖ-Klubobmann und Parkgaragen-Aufsichtsratschef Bernhard Auinger werfen heute medial der grünen Umwelt-Landesrätin LH-Stv. Astrid Rössler doch tatsächlich „zu große Genauigkeit“ bei der Prüfung des geplanten Mega-Ausbaus der Mönchsberggarage vor.

 

An Sarkasmus ist dieser Vorwurf kaum noch zu überbieten: Während nämlich Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden einen vor Wochen eingebrachten Initiativantrag der BürgerInnen-Initiative in Sachen Garagen-Erweiterung konsequent ignoriert, kritisieren er und sein Klubchef die Umweltreferentin.  Dieser Antrag der BürgerInnen-Initiative gegen den Ausbau der Mönchsberg-Garage wurde – samt 4.200 Unterschriften – im Rahmen des Salzburger Direkten Demokratie Modells korrekt eingebracht. Schaden hatte bekanntlich mehrfach öffentlich und schriftlich erklärt, im Rahmen einer Selbstbindung das Salzburger Modell für Direkte Demokratie umzusetzen, auch wenn es im Landtag noch nicht beschlossen ist.

 

Auch eine bereits vor 2 Wochen eingebrachte Anfrage von Bürgerliste/DIE GRÜNEN-Klubobmann Helmut Hüttinger, ob Schaden weiterhin zu seinem öffentlichen Bekenntnis und zur Selbstbindung des Gemeinderates an das Salzburger Modell der Direkten Demokratie stehe, blieb bis dato unbeantwortet.

 

Die Mönchsberggarage im Herzen der Stadt soll bekanntlich um 650 Stellplätze und damit um mehr als die Hälfte ihrer derzeitigen Kapazität erweitert werden. Geht es nach den Plänen von Parkgaragen-Gesellschaft, SPÖ und ÖVP, dann ist mit mehr als 3.000 zusätzlichen Fahrten durch diesen Verkehrserreger ersten Ranges zu rechnen – pro Tag! Davon ganz abgesehen ist bis heute nicht klar, welche Folgen die Mega-Baustelle mit 95.000 Kubikmetern Aushubmaterial und 100 LKW-Fahrten täglich auf Mensch und Umwelt in der unmittelbaren Umgebung haben werden. Gerade deshalb ist eine genaue Prüfung durch die Umwelt-Abteilung des Landes unerlässlich.

 

„SPÖ und Parkgaragen-Gesellschaft wollen die Mega-Erweiterung der Mönchsberggarage schnellstmöglich durchdrücken, ohne Rücksicht auf Bevölkerung und Umwelt. Die BürgerInnen-Initiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage hat vor Wochen einen korrekten Initiativantrag mit einem Vielfachen der dafür nötigen Unterschriften eingebracht. Dieser Antrag wurde bisher ignoriert, obwohl die rund 4.000 Unterschriften bereits zu einer Sperrwirkung führen würden!

 

Der Beschluss des Gemeinderats vom 17. April 2014, sich freiwillig an das Salzburger Modell der Direkten Demokratie zu binden, und das vom Bürgermeister abgegebene Bekenntnis dazu, scheinen angesichts der Garagen-Erweiterung nun nichts mehr wert zu sein! Wir fordern Bürgermeister Schaden neuerlich und dringend auf, sein Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen, sondern umgehend Verhandlungen mit der BürgerInnen-Initiative aufzunehmen und bis zum Abschluss dieser Verhandlungen weitere Schritte zum Ausbau der Mönchsberggarage zu stoppen“, fordern Verkehrssprecher Bernhard Carl und Klubobmann Helmut Hüttinger.

Anfrage BI gegen den Ausbau der Moenchsberggarage (PDF, 90k)

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