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Bürgerliste/DIE GRÜNEN stellen Antrag: Der höchstzulässige Wohnaufwand muss erhöht werden und die Stadt muss ihren Beitrag dazu leisten

20.04.2016Soziales: Wohnen | Soziales

Ulrike Saghi: 380 Euro reichen schon lange nicht mehr, um sich in dieser Stadt noch ein Dach über dem Kopf leisten zu können

Nirgendwo in Österreich sind die Mietpreise so hoch wie in Salzburg – eine Tatsache, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen hart trifft. Besonders betroffen sind aber jene Salzburgerinnen und Salzburger, die auf Unterstützung durch die Mindestsicherung angewiesen sind.  Ein Vorschlag des Landes, den höchstzulässigen Wohnaufwand in der Stadt Salzburg um 50 Euro zu erhöhen und so die Mindestsicherungs-EmpfängerInnen wenigsten etwas zu entlasten, wurde von Bürgermeister Heinz Schaden bereits abgelehnt. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN bringen deshalb morgen den Antrag ein: Der höchstzulässige Wohnaufwand muss erhöht werden und die Stadt muss dazu ihren Beitrag leisten.

Das Mindestsicherungsgesetz sieht eine Obergrenze vor, wie viel eine Wohnung – exklusive Heizung – für einen Mindestsicherungs-Empfänger bzw. eine Mindestsicherungs-Empfängerin maximal kosten darf. Dieser „höchstzulässige Wohnaufwand" (HWA) liegt in der Stadt Salzburg bei 380 Euro und wurde ungeachtet der dramatischen Mietpreisentwicklung in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal angepasst.

„380 Euro sind schlicht und ergreifend zu wenig, um sich in Salzburg ein Dach über dem Kopf leisten zu können. Eine Anhebung des höchstzulässigen Wohnaufwandes ist daher längst überfällig. Wir haben diesen Menschen gegenüber eine Verpflichtung, und die gilt es jetzt zu erfüllen", stellt Gemeinderätin Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg, klar.

Das Land hat einen Vorschlag vorgelegt, den höchstzulässigen Wohnaufwand wenigstens um bescheidene 50 Euro zu erhöhen. Für die Stadt Salzburg würde dies angesichts des im Mindestsicherungsgesetz vorgesehenen Kostenschlüssels von 50:50 zusätzliche 25 Euro pro MindestsicherungsempfängerIn bedeuten.

„25 Euro vom Land und 25 Euro von der Stadt Salzburg. Damit könnten wir den höchstzulässigen Wohnaufwand in der Stadt wenigstens auf 430 Euro anheben. Meines Erachtens ist das zwar immer noch zu wenig, aber es ist besser, als weiter den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass die Menschen schon irgendwie eine Bruchbude für 380 Euro im Monat finden", stellt Ulrike Saghi abschließend klar.

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