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Demokratie - Finanzen

Das jährliche Budget der Stadt Salzburg beläuft sich auf rd. € 430 Millionen im ordentlichen Haushalt und rd. € 30 Millionen im außerordentlichen Haushalt.

Gerade in Zeiten, in denen ein wirtschaftlicher Abschwung droht, von dem auch die öffentlichen Haushalte nicht verschont werden, ist ein besonders sorgfältiger Umgang mit öffentlichen Mitteln erforderlich.

Wir konnten in den vergangenen Jahren in den Budgetverhandlungen wichtige Schwerpunkte durchsetzen, wie die längst überfällige Sanierung der städtischen Schulen in den nächsten Jahren, den Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt Salzburg, die langfristige Sicherung und Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs, mittelfristige Finanzierungsvereinbarungen mit wichtigen Kultureinrichtungen, die Unterstützung von Sozialvereinen, die Schaffung eines Winterschlafquartiers für Obdachlose und vieles mehr.

Wie verantwortungslos SPÖ, ÖVP und Liste Tazl/FPÖ mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Verschwendung von an die 20 Mio Euro für mehrere sinnlose Olympiabewerbungen. Wir waren die einzige Fraktion, die dagegen eingetreten ist und auf einer Kontrolle der fragwürdigen Verwendung von Steuergeldern besteht.

Der Zusammenbruch weltweiter Wirtschaftssysteme zeigt, wie weit wirtschaftliche Zusammenhänge mittlerweile reichen. Für Finanzspekulationen, wie etwa das seinerzeit vom Bürgermeister geplante Cross-border-Leasing ist in einer seriösen Finanzpolitik kein Raum.

Der wohl größte finanzielle Kraftakt der nächsten Jahre wird die Sicherstellung des Baus und der Finanzierung der Stadt-Regionalbahn sein, ohne die Salzburg mittelfristig im Verkehrskollaps versinken wird. Dazu ist eine gemeinsame Finanzierung durch Bund, Land und Stadt erforderlich.

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