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Demokratie - Mitbestimmung

Mitbestimmung bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend über politische Entscheidungen, die ihren Lebensbereich betreffen informiert werden und die Möglichkeit haben, die Entscheidung mit zu gestalten.

Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren sind eine wichtige Form, aber nicht die einzige, von Mitbestimmung.

Wir treten dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger z. B. in Planungsfragen in Entscheidungen einbezogen werden, wozu rechtzeitige und umfassende Information und Transparenz der Entscheidungsgrundlagen sichergestellt werden muss.

Wir treten auch dafür ein, dass bei Projekten großer Bedeutung zwingend Bürgerabstimmungen verlangt werden und das Ergebnis dieser Abstimmungen für den Gemeinderat bindend ist. Bei der neuen Grünlanddeklaration ist eine zwingende und verbindliche BürgerInnenabstimmung erstmals im Stadtrecht verankert.

Wir fordern darüber hinaus, dass BürgerInnen selbst die Durchführung verbindlicher Abstimmungen verlangen können und setzen dazu Initiativen für eine Änderung des Stadtrechtes durch den Salzburger Landtag.

Mitbestimmung darf nicht bedeuten, dass die Teilhabe an Entscheidungen untrennbar mit der Zugehörigkeit oder der Zuordnung zu politischen Parteien verbunden sein muss. Jede Bürgerin und jede Bürger, die in dieser Stadt leben, soll das Recht und die Möglichkeit zur Mitgestaltung haben.

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