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Stadtversammlung

Die Stadtversammlung ist das Entscheidungsgremium der Bürgerliste/Die Grünen in der Stadt und ein Meinungs- und Diskussionsforum für die Bevölkerung der Stadt Salzburg.

Die stimmberechtigten TeilnehmerInnen der Stadtversammlung (BürgerlistlerInnen) entscheiden mit einfacher Mehrheit darüber, ob auch andere TeilnehmerInnen der Stadtversammlung stimmberechtigt sind. Diese Abstimmung ist auf Antrag vor Eingang in die Tagesordnung der jeweiligen Stadtversammlung zu treffen.

Die Stadtversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit:

  • über die Aufnahme und den Ausschluss von BürgerlistlerInnen, wobei zu dieser Entscheidung nur die schon bestehenden BürgerlistlerInnen stimmberechtigt sind
  • über grundsätzliche und programmatische Fragen
  • und über den Wahlvorschlag für Gemeinderatswahlen in der Stadt Salzburg.

Die Stadtversammlung entscheidet mit 2/3-Mehrheit

  • über die Grundsätze und Ziele der Bürgerliste/Die Grünen in der Stadt.
  • sowie die Bestimmungen über die Stadtversammlung und die Fraktion im Gemeinderat (sofern diese nicht durch das Salzburger Stadtrecht normiert sind).

Die Stadtversammlung soll außerdem als breites Diskussionsgremium in Angelegenheiten, die für die Stadt Salzburg von Bedeutung sind, Beiträge zur Meinungsbildung leisten.

Die Stadtversammlung wird mindestens einmal jährlich einberufen. Wenn mindestens 20 BürgerlistlerInnen dies schriftlich verlangen, ist die Stadtversammlung binnen 4 Wochen nach Einlangen des Antrages einzuberufen. Stimmrecht in der Stadtversammlung:

Stimmberechtigt in der Stadtversammlung sind alle BürgerlistlerInnen, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg haben. (Übergangsbestimmung: BürgerlistlerInnen, die bis zum 24.11.2004 aufgenommen wurden und bereits zu diesem Zeitpunkt ihren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Salzburg hatten, behalten ihr Stimmrecht).

Mitgliedschaft:

Die Mitgliedschaft erlischt, wenn nicht jeweils im Abstand von 3 Jahren ab 1.1.2005 schriftlich bekannt gegeben wird, dass die Mitgliedschaft verlängert werden soll.

Zu dieser Bekanntgabe ist jede/r BürgerlistlerIn rechtzeitig schriftlich einzuladen.

Die Mitgliedschaft erlischt jedenfalls auch dann, wenn ein/e BürgerlistlerIn bei einer anderen PARTEI ALS DEN GRÜNEN im Nationalrat, Landtag oder für das EU-Parlament oder DER BÜRGERLISTE IM Gemeinderat kandidierenden oder wahlwerbenden Gruppe Mitglied oder KandidatIn ist.

Die Stadtversammlung ist grundsätzlich öffentlich.

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Stadtversammlung am 9. Oktober 2008 im Salzburger Urbankeller © Bürgerliste
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